Offener Brief an die Minister Hendricks, Dobrindt, Gabriel und Schäuble

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Am kommenden Mittwoch soll der Bundesverkehrswegeplan 2030 im Bundeskabinett verabschiedet und dann in den Bundestag eingebracht werden. Aus diesem Anlass richten wir uns in einem offenen Brief an die zuständigen Bundesminister.

„Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks, sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, sehr geehrter Herr Minister Gabriel, sehr geehrter Herr Minister Schäuble, sehr geehrte Damen und Herren,

mit Sorge begleiten viele Holzkirchner Bürger die Entwicklungen rund um die angedachte Südumgehung von Holzkirchen. Sicher, es gibt Befürworter, aber auch viele kritische Bürger – 1300 Unterschriften gegen die Umfahrung wurden im Laufe der bisherigen Diskussion an Holzkirchens Bürgermeister übergeben.

Unabhängig von der emotionalen Auseinandersetzung mit der Angelegenheit, bereitet jedoch Sorge, dass die der Anmeldung im BVWP zugrunde gelegten Fakten von der Basis her falsch sind und zu einer wirtschaftlich fehlerhaften Bewertung des Projektes führen. Unbeachtet dieser Tatsache wird das Projekt in der politischen Diskussion weiter als vordringlich beschrieben, da damit ein postuliertes Erreichbarkeitsdefizit des Mittelzentrums Bad Tölz durch die strassengebundene verkehrliche Anbindung beseitigt werden soll.

Nach den im BVWP vorgegebenen Kriterien existiert dieses Erreichbarkeitsdefizit für die Strasse jedoch de facto nicht, sehr wohl aber für die Schiene. Die Lenkungswirkung auf den Individualverkehr durch eine Südumgehung, von der Schiene weg und damit verstärkt auf die Strasse, widerspricht vom Grundsatz her dem Ziel des BVWP einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Mobilität. 

Wider bestem Wissen (und auch Gewissen) werden bei einer Einstufung des Projektes in den vordringlichen Bedarf einerseits im BVWP selbstgesetzte Regeln missachtet, andererseits werden Steuergelder fehlerhaft allokiert. Nebenbei wird damit auch das im BVWP skizzierte Bewertungsverfahren unterlaufen, die Seriosität der Projekteinordnung in Frage gestellt und der grundsätzlichen Anfechtbarkeit des BVWP die Tür geöffnet.

Anbei finden Sie zwei Dokumente, die auf die fehlerhafte Bewertung des Projektes eingehen – eine Kurzfassung wesentlicher Aspekte und unsere Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung am BVWP. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich damit im Zuge der hochaktuellen Abstimmung zum BVWP auseinandersetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Konder
für die Bürgerinitiative „Stop Südumgehung““

Unsere Stellungnahme finden Sie hier: Stellungnahme Stop Südumgehung

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